Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2025

 
Tagesordnung:  
1.
Bürgerfragestunde
2.*P*
Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Jahr 2024;
hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2024
3.
Rückblick auf das vergangene Jahr 2024 und Erwartungen für 2025
4.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 – Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und ggfls. Verabschiedung
5.
Zustimmung zu Bauvorhaben
6.
Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben
7.
Anfragen der Gemeinderäte
 
*P* = Pauschalbeschluss
 
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 17 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:05 Uhr
Interessierte Bürger: 12 Personen
Ein Pressevertreter

TOP 1Bürgerfragestunde Ein Bürger aus Essingen wies darauf hin, dass an der Kreuzung Hauptstraße – Unteres Dorf ein LKW parkt, dadurch entstanden bereits häufig gefährliche Situationen beim Begegnungsverkehr in der Straße „Unteres Dorf“. Er regte an, hier ein Parkverbot einzurichten.
Eine ähnliche Situation herrschte an der Kreuzung Limesstraße – Galgenweg, hier parkte ein großer SUV regelmäßig im Kreuzungsbereich. Beide Situationen sind bekannt und werden begutachtet, so der Bürgermeister.
Des Weiteren spricht sich dieser Bürger für die Bildung einen Jugendgemeinderat aus. Der Bürgermeister berichtete aus den vergangenen Jahren. Hier wurde durch die Schule ein Projekt „Jugendgemeinderat“ angeboten. Die Lehrer erarbeiteten mit den Schülern die Arbeit des Gemeinderates und es fand eine „Sitzung“ zusammen mit dem Gemeinderat statt, hier konnten die Schüler mit den Gremienmitgliedern ins Gespräch kommen und Ihre Wünsche und Anregungen an diese weitergeben. Es wurde kein Gremium „Jugendgemeinderat“ eingesetzt. Hier wurde lediglich die Arbeit der Gemeinde und eines Ratsmitgliedes vermittelt. Dieses Projekt kann gern wiederholt werden.
 
Ein weiterer Bürger aus Essingen fragte nach, warum beim Grundsteuerbescheid die Felder für die „bisherigen Beträge“ nicht ausgefüllt wurden. Bei allen Bescheiden werden dieselben Formulare verwendet, so Kämmerer Herr Waibel, daher ist dieses Feld vorhanden. Die bisherigen Zahlen der Grundsteuerbescheide wurden nicht eingetragen, da es eine neue gesetzliche Regelung gibt und daher die Werte vom Vorjahr nicht eingetragen werden können. Des Weiteren möchte dieser Bürger wissen, warum die Beträge nicht gleich bleiben, es wurde vom Bundesverfassungsgericht vermittelt, dass die Grundsteuer Aufkommensneutral bleiben sollte. Dies ist mit nichten so. Dies hatte der Bundeskanzler so bekannt gegeben, nicht das Bundesverfassungsgericht, so der Bürgermeister. Leider ist es so, dass einer mehr zahlen muss, dafür Andere weniger.
 
Eine weitere Frage von diesem Bürger bezog sich auf den Bau des Vereinsheims am Dorfmuseum. Hier lagen angeblich Baumängel vor. Dies kann der Bürgermeister verneinen. Baumängel lagen keine vor. Durch den Bau eines längeren Dachvorsprungs mahnte die Baurechtsbehörde an, dass der Brandschutz höher bewertet werden muss, und daher Türen und Fenster nachgebessert werden mussten. Hier kann auch niemanden die Schuld gegeben werden, da die Vorschriften des Brandschutzes eingehalten werden müssen. Der Bürger wollte noch wissen, wann der Bau fertig gestellt wird. Hier geht der Bürgermeister davon aus, dass die Fertigstellung im Sommer oder Herbst sein wird.
Wurde an eine Lüftung für das EG gedacht, fragt der Bürger? Nein, eine Lüftung wird nichtver-baut, da es sich um einen Schuppen handelt, die verbauten Sparren sind nicht dicht, und somit besteht eine natürliche Umluft, so der Bürgermeister.
 
Frau Conny Weber, Eigentümerin vom „Remsgärtle“, regte an, den Riedweg bis zum Remsgärtle durchgehend mit Solar-Straßenlaternen auszustatten, damit die Besucher der Gastronomie nicht im Dunklen laufen müssen. Für die Gemeinde ist angedacht jedes Jahr einige dieser Solar-Straßenlaternen zu installieren, so wird auch der Riedweg nach und nach ausgestattet, so der Bürgermeister.
 
Ein weiterer Bürger hatte noch eine Frage zur Parksituation im Galgenweg. Hier wird das geplante kleine Wohngebiet aktuell fertig gestellt. Die Handwerker parken die Straße nahezu zu. Nun kommt eine weitere Vollsperrung im „Unteren Dorf“, und der Galgenweg wird erneut zur Umleitungsstrecke für die Anwohner. Hier besteht Gefahr für die Autofahrer, da durch die Kuppe die Sicht auf den Gegenverkehr versperrt wird. Dieser kritische Bereich wird vom Ordnungsamt beobachtet. Notfalls muss ein Parkverbot ausgesprochen werden, so der Bürgermeister. TOP 2Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Jahr 2024;hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2024 Insgesamt waren im vorgenannten Zeitraum Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 205,00 € (zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung) zu verzeichnen.
Aus Sicht der Verwaltung kann die Annahme/Vermittlung usw. der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen genehmigt werden.
 Der Gemeinderat hat hier pauschal über alles Spenden einstimmig zugestimmt. TOP 3:Rückblick auf das vergangene Jahr 2024 und Erwartungen für 2025 Traditionell beginnt der Bürgermeister die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr mit einem Rückblick auf das vergangene kommunalpolitische Jahr sowie die zu erwartenden Entwicklungen im neuen Jahr. Begleitet von einem Lichtbildvortrag führte Bürgermeister Hofer seinen Bericht aus: 
Sehr geehrte Damen und Herren,ein in jeglicher Hinsicht herausforderndes und interessantes Jahr 2024 ist kaum vorbei, schon richten wir unser Augenmerk wieder auf die anstehenden Aufgaben im neuen Jahr 2025.Gerne möchte ich diese erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wieder mit meiner Rückschau auf das vergangene Jahr beginnen und Sie mit dem Ausblick auf das anstehende Jahr 2025 auf die kommenden Aufgaben einstimmen. Auch wir in Essingen spüren die Knappheit der finanziellen Ressourcen. Der Haushalt 2025 und die aktuellen Beratungen machen deutlich, dass die guten Jahre vorbei sind und Schmalhans die Runde machen wird. Dennoch möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, dass alles schlecht laufen würde und wir zu Depressionen neigen müssen. Wir kommen eben nach vielen „fetten Jahren“ nun in eine Phase der „mageren Jahre“. So steht es schon in der Bibel und ist nichts Außergewöhnliches. Wir müssen uns darauf einstellen und den Gürtel deutlich enger schnallen.Gerade der Jahresrückblick zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren und besonders 2024 viele große und zukunftsträchtige Investitionen tätigen konnten. Wir haben in Essingen ein gutes Polster aufgebaut und können nun weitere Investitionen ruhiger und verhaltener angehen. Was wir im vergangenen Jahr gemacht haben, vergessen wir naturgemäß oft sehr schnell. Ich möchte gerne einige wichtige Maßnahmen vorstellen: Bundesstraße 29 und Straßenbau:Es ist eine Wohltat, auf der zwischenzeitlich fast fertiggestellten neuen Bundesstraße zu fahren. Seit dem Beginn der Ausbaumaßnahme der B 29 im Oktober 2020 mussten vor allem wir Essinger viele Belastungen durch Verkehrsumlegungen, Staus und Behinderungen auf uns nehmen. Das gehört nun der Vergangenheit an und wir spüren die Erleichterungen Tag für Tag. Viele Essinger wissen schon nicht mehr, wie sich der tägliche Stau an der komplizierten Ampelanlage bei der „Tankstelle Hautmann“ an der B 29 anfühlte. Die Forster Mitbürgerinnen und -bürger können nun ideal nach Essingen und in alle Richtungen auf der B 29 fahren. Es fehlen an der Bundesstraße noch Restarbeiten, die voraussichtlich im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden können.Die Gemeinde Essingen muss allerdings noch die Brücke BW6 zum Talhof fertig stellen. Eine Maßnahme, die über 6 Mio. Euro kosten wird. Die Schwierigkeit ist, dass die Gemeinde Essingen die teure Maßnahme bauen und finanziell vorleisten muss, die Kosten dann anschließend von der BRD, der Deutschen Bahn und vom Land Baden-Württemberg wiedererstattet bekommt. Dennoch stellt dies eine Herausforderung für die Gemeindeverwaltung dar, nicht nur finanziell, sondern auch bautechnisch. 2026 soll eine komplizierte Strommasterhöhung am Sauerbach realisiert werden, 2028 dann das Brückenbauwerk 6 über die Bahnlinie. Immer in Abhängigkeit von Sperrpausen an der Bahnlinie, die wir nicht in der Hand haben.  2024 konnten wir den ersten Bauabschnitt der Straßensanierung Unteres Dorf durch die Baufirma Rossaro, Aalen, fertigstellen. Der 2. Bauabschnitt wurde bereits an die Firma Bortolazzi, Bopfingen, vergeben und soll im Herbst diesen Jahres fertiggestellt sein. Die Gesamtmaßnahme kostet ca.3,11Mio. Euro und wird großzügig mit ca. 50 % aus Mitteln des Landessanierungsprogramms bezuschusst. An dieser Stelle möchte ich dem Land ausdrücklich für die Unterstützung danken. es wurden neben der großen Straßenmaßnahme auch zahlreiche kleinere Gebäudesanierungsmaßnahmen von Privatpersonen unterstützt. Man sieht bereits jetzt schon die positive Entwicklung im Unteren Dorf. Glasfaser-/Breitbandausbau:Die Tiefbaumaßnahmen für den Glasfaserausbau in Lauterburg durch die Fa. Alcon (Graues Fleckenprogramm) und in Essingen mit Teilorten und Gehöften durch die Fa. L. Weiss (Weißes Fleckenprogramm) sind nahezu abgeschlossen, so dass nun die technische Seite von der Fa. NetCom, Ellwangen aufgebaut werden kann. Im Laufe 2025 werden die kommunalen Investitionen mit einem Volumen von rund 7,615 Mio. € beendet werden können. Die Zuschüsse des Landes und des Bundes betragen ca. 7,2 Mio. €.Erfreulicherweise hat sich die NetCom, ein Tochterunternehmen der EnBW bereit erklärt, das restliche Gemeindegebiet von Essingen und Forst, in eigenwirtschaftlicher Weise mit der Glasfaserinfrastruktur auszubauen. Nachdem in den betroffenen Gebieten mindestens 40 % der Haushalte einen entsprechenden Anschluss haben wollen, wird die NetCom den Ausbau im Laufe des Jahres 2025 beginnen. Kommunaler Wärmeplan:Eine weitere Großbaubaumaßnahme erschwerte im Sommer das Durchkommen auf der Hauptstraße/Bahnhofstraße in Essingen. Nach einer umfangreichen Bestands- und Potentialanalyse wurde der Kommunale Wärmeplan (KWP) durch die N!Komm und RBS Wave in einem öffentliche Prozess ausgearbeitet und zuletzt bei der Einwohnerversammlung am 12.04.2024 präsentiert. Derweil wurde eine Heizzentrale an die Parkschule errichtet, von dort werden größere Bereiche der alten Ortsmitte mit mehreren öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen versorgt. Die Heizung ist bei ersten Gebäuden Ende 2024 in Betrieb genommen worden. Die Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung der Wärmeleitungen durch die Fa. Fuchs, Ellwangen, sorgten für unumgängliche, aber starke Beeinträchtigungen, insbesondere durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt an der Hauptstraße und Bahnhofstraße. Das Wärmenetz samt Heizung soll 2025/26 in die eigens dafür zu gründende Ess@GmbH, einer Assetgesellschaft der Gemeinde überführt werden. Der Betrieb der Nahwärmeheizung erfolgt durch die GEO GmbH. Radwegekonzept:Der Gemeinderat hat nach längerer und ausführlicher Beratung das Radverkehrskonzept mit Hilfe des Planungsbüros VAR+ für die Gesamtgemarkung Essingen verabschiedet. Es war umso erfreulicher, dass 2024 der Radweg Forst-Rauental gebaut werden konnte. Der Radweg soll künftig von Forst bis Dewangen weitergeführt werden. Er ist ein gemarkungsübergreifendes Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Essingen, der Stadt Aalen, des Landes und des Ostalbkreises. Die Maßnahme wird federführend von der Stadt Aalen umgesetzt und konnte im September 2024 mit Baukosten von rund 770.000 € seiner Bestimmung übergeben werden. Erschließung Streichhoffeld 5. BA:Eine weitere Tiefbau- und Erschließungsmaßnahme wurde vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Die Straße „Streichhoffeld“ wird mit einem 5. Bauabschnitt nach Westen verlängert werden. Die Straßenanbindung ist Voraussetzung für die künftige Erschließung des Baugebiets „Streichhoffeld West“ und ermöglicht zudem die Bebauung von 1 – 2 Industriebauplätzen mit einer Gesamtfläche von ca. 1 ha. Die Fa. Rossaro, Aalen erhielt den Auftrag mit dem Angebot von ca. 1,11 Mio. € und wird, sobald es die Witterung zulässt, mit den Bauarbeiten beginnen. Feuerwehr:Wir haben begonnen, die Feuerwehrbedarfsplanung von Ende 2023 umzusetzen. Es wurde neben den üblichen, oft kostenintensiven Beschaffungen, wie digitale Rufempfänger, usw. mit der Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser in Lauterburg wie auch in Essingen begonnen. In Essingen wurde der Bebauungsplan „Feuerwehr Essingen“ zur Vorbereitung der Planungen aufgestellt. Für das Feuerwehrhaus Lauterburg wurde ein aufwändiges VgV-Verfahren zur Ermittlung der Planer durchgeführt. Der erste Vorentwurf für das Feuerwehrhaus Lauterburg wird bereits in den kommenden Wochen beraten werden können. Das Kostenvolumen für die beiden Feuerwehrhäuer beträgt ca. 6 Mio €, es sind Zuschüsse zu erwarten. Pflegewohnhaus:Die Landesheimbauverordnung ist ursächlich dafür, dass das Pflegewohnhaus am Seltenbach nach spätestens 25 Jahren bis 2029 umgebaut werden muss. Die demografische Entwicklung, aber auch wirtschaftliche Erwägungen beim Betreiber fordern eine Aufstockung und interne Neuordnung der Einrichtung. Die Baukosten liegen etwa bei 6 Mio. Euro und müssen vollständig aus dem Gemeindeetat finanziert werden. Dies macht das Bauvorhaben schwerer und fordert eine gründliche Planung wie auch Finanzierung.Hochbau:Der Hochbaubereich wurde vom letzten Bauabschnitt der Parkschule dominiert. Mit dem Neubau der Aula im EG, Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung im UG und der Musikschule im OG investiert die Gemeinde aktuell 4,73 Mio. Euro. Damit kann nun die Modernisierung und Sanierung der Parkschule abgeschlossen werden. Das Raumprogramm für die Gemeinschaftsschule ist damit nach mehreren Jahren und mehreren Bauabschnitten mit rund 15 Mio. € fertiggestellt. Allerdings muss man feststellen, dass die enorm angewachsene Schülerzahl in der erfolgreichen Parkschule das neu geschaffene Raumprogramm vollständig ausfüllt. Die Musikschule wird ihre neuen Räumlichkeiten im Herbst 2025 nutzen können. Die Eröffnung ist zum 21.11.2025 geplant.   Eine weitere Hochbaumaßnahme war das Vereinsgebäude neben dem Dorfmuseum. Das Gebäude ist weitgehend fertiggestellt. Der Vereinsraum im OG wird aktuell vom Landjugendverein selbst ausgebaut und soll bis nach der Sommerpause fertiggestellt sein.Damit können die Musikschule und der Landjugendverein ihre unzureichenden Räumlichkeiten in der Ortsmitte aufgeben. Auch für das DRK, den Musikverein, die Geschichtsvereine sind Ersatzlösungen gefunden worden, so dass eine Neubebauung des Ritter-Areals nichts im Wege steht. Ein genauer Bauzeitpunkt für das Quartier Ritter-Areal steht aktuell nicht fest. Der Erwerb und die Nutzung des alten Evang. Gemeindehauses als Bürgerhaus zieht sich noch etwas hin. Es herrscht aber keine Eile und wird eine interessante Aufgabe der nächsten Jahre 2025 und 2026 sein. Klinikdebatte:Einen sehr großen Raum nahm die Diskussion im Landkreis um die zentrale Regionalversorgerklinik am Standort Stockert in Essingen ein. Anfang März entschied sich der Kreistag nach einem kleinen Wettbewerb für den Standort Essingen, der im Gegensatz zur Variante Mögglingen oder Abbruch und Neubau der Klinik am Standort Aalen wesentliche Vorteile bietet. Die Planungen für die Klinik beim Landkreis und auch bei der Gemeinde wurden durch eine kontrovers geführte Debatte im Kreistag zum medizinischen Konzept der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis im Herbst zunächst ausgebremst. Nachdem nun vom Landkreis die wichtigsten Weichen gestellt sind, wird die Planung jetzt im Frühjahr 2025 Fahrt aufnehmen. Der Bebauungsplan und die Bodenneuordnung für das Klinikum sind die Aufgaben der Gemeinde Essingen. Aktuell werden alle Parameter, die bekannt sind, insbesondere die Trinkwasserversorgung mit einer Rohrnetzanalyse sowie ökolog. Auswirkungen für eine fundierte Planung ermittelt. Baugebiete:Das kleine Baugebiet Galgenweg Süd mit der Schaffung von 41 Wohnungen, überwiegend zur Miete, gedeiht gut und kann teilweise bereits 2025 bezogen werden.Für den Wohnungsbau sind die Bebauungspläne Hasenweide Süd in Lauterburg und Kellerfeld II in Forst nahezu fertiggestellt. Während Ende 2024 das letzte fehlende Grundstück in Lauterburg erworben werden konnte, wurden der fehlende Grunderwerb für das Baugebiet Kellerfeld II nun im Januar vor wenigen Tagen abgeschlossen, so dass es weiter gehen kann. Für Essingen stehen Wohngebiete im Bereich Brühl II, Blümle II und Klinikum an und müssen dringend weiterentwickelt werden. Denn im Hauptort Essingen gibt es seit längerer Zeit keine Bauplätze mehr, was nicht zufrieden stellen kann. In der Planung befinden sich aktuell das Gewerbegebiet Streichhoffeld West zur Umsiedlung einer Essinger Firma. Der Grunderwerb konnte 2024 nahezu abgeschlossen werden. Mit dem Erwerb eines letzten fehlenden Grundstücks im Januar vor wenigen Tagen kann die Planung weitergebracht werden. Bei günstigen Verlauf kann 2026 gebaut werden. Vereinsförderung:Der Gemeinderat schätzt die ehrenamtliche Vereinsarbeit seiner rund 70 Vereine und unterstützt die Vereinsarbeit allgemein laufend. Im vergangenen Jahr konnten mehrere Vereine zudem bei verschiedenen Vorhaben großzügig unterstützt werden. So die Landjugend und weitere Vereine mit dem Vereinsgebäude beim Dorfmuseum, die Sportvereine in Essingen und Lauterburg mit dem Zuschuss zur Sanierung des Kunstrasenfeldes in Lauterburg oder mit der Außentoilette im Schönbrunnenstadion. Auch der Schwäb. Albverein konnte bei seinen Baumaßnahmen am Festplatz in Lauterburg großzügig gefördert werden. Sonstige Planungen:Die Vorbereitungen und Genehmigungen für den Bestattungswald im Gewann Hart sind abgeschlossen und werden in den kommenden Monaten auch baulich umgesetzt. Die Nutzung des Bestattungswaldes bei Lauterburg ist bei gutem Verlauf ab dem Sommer dieses Jahres vorgesehen.Auswirkungen werden auch die sonstigen Planungen für die Essinger Bevölkerung haben. Dabei sei auf die Windkraftplanungen des Regionalverbandes verwiesen, die im Laufe des 1. Halbjahres 2025 zum Abschluss gebracht werden müssen. Die Windräder mit einer Höhe von 270 m sind raumbedeutsam und werden, sobald sie errichtet sind, unsere Landschaft verändern.Zudem werden sich verkehrsrechtliche Planungen innerörtlich auswirken. Es werden neue Temporegelungen in der Ortsmitte mit einer Geschwindigkeitsmessanlage auf Höhe des Feuerwehrhauses eingerichtet, aber auch neue Parkraumregelungen, die wegen des zunehmenden Parkdrucks auf wichtigen öffentlichen Straßen notwendig geworden sind. Es gab 2024 nicht nur bauliche Entwicklungen, sondern auch personelle Änderungen. Seit 01.03.2024 wirkt in unseren Gemeinde Essingen und Lauterburg Frau Pfarrerin Stefanie Engelmann als Nachfolgerin des früheren Essinger Pfarrers, nun Ulmer Dekan Dr. Torsten Krannich.Und zu guter Letzt möchte ich auch Sie, verehrte Damen und Herren des Gemeinderats, in meinem Bericht nicht unerwähnt lassen. Bei den Kommunalwahlen am 09.06.2024 wurden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Essingen für die Dauer von 5 Jahren gewählt. An dieser Stelle möchte ich nochmals meinen ausdrücklichen Glückwunsch aussprechen.  Nachdem Sie sich mit großer Geschwindigkeit und enormen Einsatz in die zahlreichen Themen der Essinger Kommunalpolitik eingearbeitet haben, bedanke ich mich ausdrücklich für Ihren großen Einsatz und Ihr großes zeitliches Engagement als ehrenamtliche Kommunalpolitiker sowie für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Ich kann das gute Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Bürger gerne attestieren. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei allen anderen ehrenamtlichen Kräften, die uns hoffentlich auch im neuen Jahr wieder so stark unterstützen werden, wie bisher. Unsere Gemeinde lebt von dieser sehr vielseitigen und aktiven Vereinskultur, die ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis betrieben wird.Nicht zu vergessen sind die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die eine hervorragende Arbeit leisten. Unsere Verwaltung steht hochmotiviert bereit und wird wie immer ihr Bestes geben. Nun freue ich mich nach dieser kurzen Einführung mit Ihnen auf dieses neue Jahr, mit vielen spannenden und interessanten Aufgaben. So wünsche ich uns allen für das kommende Jahr 2025 alles Gute, Gesundheit, Wohlergehen und viel Freude an der Kommunalpolitik. TOP 4:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 – Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und ggfls. Verabschiedung
 
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 für die Gemeinde Essingen sowie der Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden am 19.12.2024 in der Sitzung des Gemeinderats eingebracht. Der Planentwurf wurde von der Verwaltung vorgestellt und ausführlich erläutert.
 
Die Beratungen fanden in den öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses am 22.01.2025 und des Verwaltungsausschusses am 23.01.2025 statt.
 
Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und Änderungen der Planansätze
 
Gegenüber der Haushaltseinbringung hatten sich nochmals Änderungen ergeben. Ebenso wurden von der Verwaltung verschiedene Einsparvorschläge präsentiert und zu den Beratungen im Verwaltungsausschuss und im Technischen Ausschuss vorgelegt.
Die Änderungen und Einsparvorschläge wurden sowohl vom Verwaltungsausschuss als auch vom Technischen Ausschuss einstimmig mitgetragen.
 
Daneben wurden für verschiedene Investitionsmaßnahmen noch die nachfolgenden Änderungsanträge gestellt:
 
Verschiebung des Zuschusses für Sanierung des Kunstrasenplatzes in Lauterburg
Für die Gewährung des Zuschusses wurden von allen Beteiligten bereits die erforderlichen Verträge unterzeichnet. Nach Ansicht der Verwaltung sollte daher kein Rücktritt oder eine einseitige Verschiebung des bereits beschlossenen und vertraglich vereinbarten Zuschusses erfolgen.
 
Streichung des Radwegs Essingen-Oberkochen aus dem Investitionsprogramm
Für den Radweg zwischen Essingen und Oberkochen wurden im Haushaltsplan für Auszahlungen 620.000 Euro sowie eine LGVFG-Förderung mit 465.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung (2026-2027) eingestellt. Die Verwaltung kann dem Antrag entsprechen, da bei dieser Maßnahme ein bereits existierender geschotteter Radweg asphaltiert und aufgewertet werden soll, insgesamt jedoch sicherlich dringendere Investitionsmaßnahmen vorhanden sind.
 
Freigabe/Reduzierung der Mittel für die Gründung einer Kommunalen Wohnbau
Für die Gründung einer Kommunalen Wohnbau waren im Haushaltsplan 2024 insgesamt 1,05 Mio. Euro eingestellt, welche mittels Haushaltsübertragung im Rahmen des Jahresabschlusses nach 2025 übertragen werden müssten. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde aus der Kreditermächtigung 2024 finanziert werden.
Da vor allem eine bauliche Umsetzung in 2025 nicht erfolgen wird, kann der Planansatz nach Ansicht der Verwaltung auf 150.000 Euro reduziert werden. Die Einsparung von insgesamt 900.000 Euro würde die Kreditermächtigung entsprechend reduzieren. Dennoch wären für einen Gründungsvorgang entsprechende Mittel vorhanden.
 
Anträge an die Verwaltung
 
In den Haushaltsplanberatungen wurden folgende Anträge an die Verwaltung gestellt:
 
Baulandentwicklung im Hauptort Essingen vorantreiben und zeitnah umsetzen Neubau Zentralklinikum: Verhandlung und Vereinbarung der Modalitäten mit dem Landkreis (wer ist für was zuständig, wer trägt welche Kosten, …) sowie quartalsweiser Sachstands-  bericht Riedweg: Grunderwerb für 2. Bauabschnitt abschließen; Baubeginn 2026 Tauchenweilerstraße: Ausführungsplanung angehen
- Prioritätenliste „Straßensanierungen“ erstellen: Straßenbezeichnung, Länge der Straße,   Herstellungsjahr, Kanalzustand, Breitbandversorgung/Wärmeversorgung, Grunderwerb
  notwendig, geschätzte Sanierungskosten, mögliche Fördermittel, geplantes Sanierungsjahr    (Bericht im Gemeinderat)
- Machbarkeitsstudie „Ortsumgehung Essingen“ in Auftrag geben
(ehemaliges) Evangelisches Gemeindehaus: Konzept für weiteres Vorgehen/Nutzung im Gemeinderat vorstellen Verbesserung Radwegeverbindung zwischen „alter Heerweg“ und „Talhofbrücke“
  (Geschwindigkeitsbegrenzung, Bordsteinabsenkung, Querungshilfe, Verbesserung
  Provisorium, …)
Radverkehrskonzept: Sachstandsbericht und Information des Gemeinderat Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft Stärkung der Kooperation zwischen den Kindergärten; Schaffung einer Austauschplattform Vernetzung/Kooperation der Jugendarbeit zwischen Jugendbude und den Vereinen sowie Implementierung eines jährlichen „runden Tisches“ mit verschiedenen Akteuren
  (Jugendliche, Jugendbude, Vereine, Mitglieder des Gemeinderats, Schulsozialarbeit, …)
- Jugendgemeinderatssitzungen in Kooperation mit der Parkschule im jährlichen Rhythmus       organisieren und durchführen
- Digitalisierungsstrategie 2021: Sachstandsbericht und Information des Gemeinderats
- Änderungen auf der Homepage der Gemeinde
  (Zugang Ratsinformationssystem, Hinweise zur Jugendbude, …)
- Einführung einer „Bürger-App“
- Leitlinienprozess für Online-Bürgerbeteiligung starten (E-Demokratie); Arbeitsgremium aus     Mitgliedern des Gemeinderats bilden
- Biotopverbund: Sachstandsbericht und Information des Gemeinderats sowie Initiierung
  eines „runden Tisches“ mit den Landwirten
- Nachhaltige Energieerzeugung
  (Flächen in Gemeindeeigentum für Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen eruieren,         Beratung durch die Klimaschutz- und Energieagentur BaWü bzgl. technischer und
  wirtschaftlicher Umsetzbarkeit, Investitionen in nachhaltige Energiegewinnung auf
  kommunalem Grund und in kommunalem Eigentum anstreben, ggfls. interkommunale
  Zusammenarbeit und Partnerschaft mit anderen Gemeinden oder als Genossenschaft, …)
- Aufbau eines kommunalen Energiemanagements und jährlicher Bericht im Gemeinderat
  (Erfassung Energieverbrauch und Energieproduktion)
- Kleinere Ausschüsse sollten mindestens einmal jährlich tagen
 
Der Bürgermeister ging nochmals ausführlich auf die Vorberatungen in den Ausschüssen ein.
Die einzelnen Fraktionen und Organisationen im Gemeinderatsgremium hielten Ihre Haushaltsreden zum geplanten Haushalt.
Ein Antrag auf einzelne Abstimmung der Investitionsmaßnahmen wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.
 
TOP 5Zustimmung zu Bauvorhaben
Bauvorhaben
Errichtung eines GartenhausesFlst. Nr. 1190/15,Die Bauherren planen auf dem Flst. Nr. 1190/15 ein Gartenhaus zu errichten.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO eingereicht.
Nach Ansicht der Verwaltung kann das Einvernehmen erteilt werden.
 
Bauvorhaben
            Errichtung Kaltwintergarten und Pergola            Flst. Nr. 1801/7,Die Bauherrin plant die Errichtung eines Kaltwintergartens und einer Pergola auf dem Flst. Nr. 1801/7 in Essingen.Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 LBO gestellt.Nach Ansicht der Verwaltung kann das Einvernehmen erteilt werden.
 Bauvorhaben
Neubau Lager- und BergehalleFlst. Nr. 1359/4, Schelhoppen in EssingenDer Bauherr plant den Neubau einer Lager- und Bergehalle auf dem Flst. Nr. 1359/4, Schelhoppen in Essingen.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids nach § 57 LBO eingereicht. 
Nach Ansicht der Verwaltung ist das Vorhaben kritisch zu sehen und das Einvernehmen sollte nicht erteilt werden.
 Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen (1.- 3) der Verwaltung einstimmig zu. TOP 6
Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben
 
Kein Anfall
 
TOP 7
Anfragen der Gemeinderäte
 
Ein Gemeinderat fragte nach, wie der Stand des Ausbaus des Breitbandes ist. Die Firma netcom war von ca. 1 Jahr in Essingen unterwegs und hat Werbung gemacht. Seither ist nichts mehr passiert. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass die angepeilten 40% Anschlussquote erreicht wurden, und die Firma netcom in naher Zukunft die Haushalte besuchen wird um das weitere Vorgehen zu besprechen.
 
Ein weiterer Gemeinderat sprach in diesem Zuge auch das „weisse Fleckenprogramm“ an. Die betroffenen Anwohner haben die Anschlüsse im Haus liegen, und weiter ist nichts geschehen. Er regte an, dass ein Infoschreiben an die Haushalte rausgehen sollte, in dem das weitere Vorgehen erklärt wird.
Der Bürgermeister berichtete, dass die Anschlüsse zwar verlegt wurden, aber noch nicht aktiv geschaltet sind, sobald dies geschehen ist, werden die Haushalte informiert.
 
Ein Gemeinderat gab an, dass in Essingen das Gerücht umgeht, dass die Eigentümer der Grundstücke auf dem das Klinikum gebaut werden soll „enteignet“ werden sollen. Das sorge für große Empörung. Der Bürgermeister sagte hierzu, dass eine „Enteignung“ nicht und niemals im Raum stand und stehen wird. Hier wird es zu einer üblichen Baulandumlegung kommen. Dies bedeutet, dass die Eigentümer adäquat in Flächen oder Geld entschädigt werden, und nicht wie bei einer Enteignung nichts bekommen.
Dieses Verfahren wird mit den Eigentümern erörtert.
 
Die Zufahrtsstraße zur Deponie Ellert ist sehr marode. Hier gibt es Schlaglöcher die zum Teil bis zu 30 cm tief sind. Diese Straße sollte dringend saniert werden. Wer ist hierfür zuständig? Da die Deponie eine Kreisdeponie ist, ist für die Zufahrt auch der Kreis zuständig, so der Bürgermeister, auch wenn diese Straße auf der Gemarkung Essingen liegt. Schon mehrmals wurde dies dem Landratsamt gemeldet. Leider ist immer noch nichts passiert.
Das LRA wird nochmals darauf hingewiesen.
 
Ein Gemeinderat meldete eine vermehrte Vermüllung von Spielplätzen, der Skateranlage und sonstigen öffentlichen Flächen. Der Bürgermeister gab an, dass hier der Bauhof zuständig ist und sein Möglichstes tue um hier alles sauber zu halten. Er wird es nochmals an den Bauhof weitergeben. Evtl. müssten mehr Müllbehälter aufgestellt werden.
Die Brombeerhecke beim Bolz- bzw. Hartplatz bei den Sportanlagen sollte dringend zurückgeschnitten werden. Auch hier wird der Bauhof informiert, so der Bürgermeister.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.